Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vor der Nutzung des Registrierungs-/Vermittlungsservices lesen Sie bitte die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig als "AGB" tituliert). Diese bilden einen integralen Vertragsbestandteil und gelten in der jeweiligen, aktuellen Fassung.
1. Anbieter und Dienstleistung
Die Vignettes Application Solution GmbH, (künftig als "Dienstleister", "Vermittler" - oder "VAS" tituliert) ist ein schweizerisches Dienstleistungs- / Vermittlungsunternehmen mit Sitz am Wilerweg 36a, 4600 Olten, Schweiz.
In dem, von der VAS, eingerichteten Onlineshop, welcher unter der URL www.swissvignette.ch erreichbar ist, wird dem Dienstleistungsnutzer in seinem Namen die Registrierung des anzugebenen Kraftfahrzeugs für das, jeweilig vom Dienstleistungsnutzer gewählte Land, angeboten, um dem Dienstleistungsnutzer das Befahren der jeweiligen Vignetten- /Mautpflichtigen Autobahnen zu ermöglichen. Bei der angebotenen Dienstleistung tritt die VAS explizit nur als Vermittler zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des jeweiligen Landes für Mautangelegenheiten auf. Der Kaufvertrag zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten wird durch die VAS vermittelt. Für die Vermittlung erhält die VAS eine Vermittlungsprovision, die dem Dienstleistungsnutzer in den AGBs (Punkt 4. Preise und Fälligkeit) zum Nachlesen bereitgestellt wird und deren Kenntnisnahme durch das Anklicken einer Opt-In-Checkbox im Bestellprozess durch den Dienstleistungsnutzer bestätigt werden muss.
Die Kennzeichen werden in den jeweiligen offiziellen Mautsystemen der Länder registriert und die Kosten für die zeitabhängige Nutzung der jeweiligen Strecke an den jeweiligen Mautbetreiber abgeführt.
Der Dienstleistungsnutzer erwirbt durch die Kennzeichenregistrierung eine "digitale Vignette" im offiziellen Mautshop des jeweiligen Landes und benötigt dadurch keine Klebevignette mehr.
Bei VAS handelt es sich nicht um einen offiziellen Vertriebspartner der jeweiligen Mautbetreiber, sondern um einen unabhängigen Dienstleistungsanbieter/Vermittler.
2. Geltungsbereich
Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung / Vermittlung aktuelle Version der AGB. Frühere Versionen der AGB finden keine Anwendung. Für die vorgenannte Dienstleistung / Vermittlung gelten eigens die hier niedergeschriebenen AGB, sollte es keine abweichende schriftliche Abmachung zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem Dienstleister / Vermittler geben.
3. Vertragsschluss und Erbringung der Dienstleistung / Vermittlung
Dem Dienstleistungsnutzer wird durch das offerieren der Dienstleistung im Onlineshop www.swissvignette.ch die Möglichkeit gegeben, dem Dienstleister / Vermittler ein Angebot zu machen. Durch den Auftrag der Registrierung des Kennzeichens des Dienstleistungsnutzers, äussert dieser eine Willenserklärung über das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Dienstleister / Vermittler über die Registrierung der jeweiligen Kennzeichen, nicht über den Erwerb des Mautproduktes. Der Vertrag über den Erwerb des Mautproduktes wird über den Vermittler, zwischen Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten, geschlossen.
Zum Vertragsabschluss kommt es mit der Versendung der elektronischen Auftragsbestätigung per E-Mail seitens VAS an den Dienstleistungsnutzer.
Gegenstand der Dienstleistung ist die Registrierung des Kennzeichens der Dienstleistungsnutzer im Mautsystemen des jeweiligen Landes. Der Dienstleister beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung sofort, nachdem der Dienstleistungsnutzer den Bestellprozess abschliesst. Eine Durchführung der Dienstleistung erfolgt lediglich mit Anklicken der o.g. Zustimmung und dem Abschliessen des Bezahlprozesses.
Die Registrierung wird dem Dienstleistungsnutzer mit dem Erhalt einer elektronischen Registrierungsbestätigung seitens VAS bestätigt, erst dann ist die Registrierung abgeschlossen und der Dienstleistungsnutzer ist berechtigt mautpflichtige Strassen zu befahren.Die Registrierung innerhalb weniger Minuten kann dabei, aufgrund zahlreicher (äusserer) Einflussfaktoren, nicht immer garantiert werden. Sollte der Dienstleistungsnutzer ohne Erhalt der Registrierungsbestätigung mautpflichtige Strassen befahren und eine oder mehrere Strafen für eine gegebenenfalls unberechtigte Nutzung von mautpflichtigen Strassen erhalten, können und werden die jeweiligen Strafen vom Dienstleister nicht übernommen. Durch das Anklicken der Opt-In-Checkbox erkennt der Dienstleistungsnutzer die AGB des Dienstleisters an.
Der Dienstleistungsnutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermittler bei der Registrierung der Kennzeichen des Dienstleistungsnutzers die Option "öffentlich einsehbar" auswählt. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass es dem Dienstleistungsnutzer auch im Nachgang möglich ist zu prüfen, ob für das Kennzeichen des Dienstleistungsnutzers eine gültige E-Vignette vorliegt.
4. Preise und Fälligkeit
Alle im Onlineshop des Dienstleisters / Vermittlers angegebenen Preise bilden Bruttopreise in Schweizer Franken ("CHF") ab, die mit erfülltem Vertragsschluss durch die Dienstleistungsnutzer zu entrichten sind. Die Preise setzen sich aus den festgelegten Gebühren der Mautprodukte durch den Mautbetreiber des jeweiligen Landes und der Dienstleistungs- / Vermittlungsgebühr des Dienstleisters / Vermittlers zusammen.
Wichtiger Hinweis
Im Falle einer nicht berechtigten Rückbuchung seitens des Dienstleistungsnutzers, zum Beispiel durch das Eröffnen eines Konfliktfalls beim Zahlungsanbieter, bekommt der Dienstleistungsnutzer eine Mahnung in Höhe des geschuldeten Betrags.
5. Verpflichtungen der Vertragsparteien
Der Dienstleistungsnutzer versichert mit der Beanspruchung der Dienstleistung / Vermittlung, dass er zu der Beauftragung der Dienstleistung / Vermittlung befugt ist.
Nur durch die Angabe korrekter Personal- und Fahrzeug-, insbesondere Kennzeichendaten, ist die Durchführung der Dienstleistung durch den Dienstleister / Vermittler korrekt möglich. Eine Falschangabe liegt dementsprechend in der Verantwortung des Dienstleistungsnutzers, nicht des Dienstleisters / Vermittlers.
Der Dienstleistungsnutzer gibt im Rahmen des Bestellvorganges mehrfach die Kennzeichen ein, dessen Registrierung er vom Dienstleister ersucht. Hierdurch versucht der Dienstleister eine Falscheingabe der Kennzeichen zu verhindern. Einen Anspruch auf die automatische Kennzeichenbestätigung hat der Dienstleistungsnutzer nicht.
Kommt es trotz zuvor genannter Massnahmen zu einer Falscheingabe eines Kennzeichens durch den Dienstleistungsnutzer, kann das Kennzeichen nur noch im Rahmen der, vom offiziellen Mautanbieter, genannten Voraussetzungen geändert werden. Der Dienstleistungsnutzer ist für die Änderung falscher Angaben selber verantwortlich. Eine Änderung wird von der VAS nicht vorgenommen.
6. Schlussbestimmungen
Die VAS ist nicht verpflichtet an einem Streitbeteiligungsverfahren teilzunehmen und ist dazu auch nicht bereit.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister / Vermittler findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Ausgeschlossen ist die Anwendung des Wiener-Kaufrechts und des schweizerischen Internationalen Privatrechts.
Bei Teilunwirksamkeit der vorgenannten AGB gelten der geschlossene Vertrag zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister / Vermittler sowie die verbleibenden AGB weiter. Die unwirksamen Regelungen werden dann entsprechend durch gesetzliche Regelungen ersetzt, die den ursprünglichen Regeln inhaltlich am nächsten kommen. Dieses findet zugleich Anwendung auf ggf. bestehende ungeklärte Vertragsaspekte.
Zudem gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen, welche auf www.swissvignette.ch aufrufbar sind.
Die VAS übernimmt keine Gewähr bei der Übersetzung der AGB in andere Sprachen, Hauptbestand sind die AGB in Deutsch.
Als ausschliesslicher Gerichtsstand wird Olten vereinbart.