Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vor der Nutzung des Registrierungs- / Vermittlungsservices lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese bilden einen integralen Vertragsbestandteil und gelten in der jeweils aktuellen Fassung.
1. Anbieter und Dienstleistung
Die Vignettes Application Solution GmbH (nachfolgend „Dienstleister“, „Vermittler“ oder „VAS“) ist ein schweizerisches Dienstleistungs- und Vermittlungsunternehmen mit Sitz an der Hornusserstrasse 1, 4600 Olten, Schweiz.
Über den von der VAS betriebenen Onlineshop unter der URL www.swissvignette.ch wird dem Dienstleistungsnutzer die Möglichkeit geboten, die Registrierung eines Kraftfahrzeugs im jeweiligen offiziellen Mautsystem eines Landes in Auftrag zu geben, um das Befahren von vignetten- bzw. mautpflichtigen Strassen zu ermöglichen.
Die VAS erbringt hierbei eine eigenständige administrative Dienstleistung. Diese umfasst insbesondere die Entgegennahme, Prüfung sowie Verarbeitung der vom Dienstleistungsnutzer übermittelten Angaben und die Durchführung der Registrierung im entsprechenden Mautsystem im Auftrag des Dienstleistungsnutzers.
Die VAS tritt im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vignette als Vermittler zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der jeweiligen offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten auf. Der Kaufvertrag über das jeweilige Mautprodukt kommt ausschliesslich zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des jeweiligen Landes zustande und wird durch die VAS vermittelt.
Der Erwerb der Vignette erfolgt dabei ausdrücklich im Namen und auf Rechnung der jeweiligen offiziellen Stelle (Mautanbieter). Die VAS handelt ausschliesslich als beauftragter Dienstleister zur Durchführung der Registrierung und tritt nicht als Verkäufer der Vignette auf.
Für diese Dienstleistung und Vermittlung erhält die VAS eine Service- bzw. Vermittlungsgebühr. Die Höhe dieser Gebühr wird dem Dienstleistungsnutzer transparent im Bestellprozess angezeigt.
Die Kennzeichen werden im jeweiligen offiziellen Mautsystem registriert, und die Gebühren für die Nutzung der Strassen werden an den entsprechenden Mautbetreiber abgeführt.
Der Dienstleistungsnutzer erwirbt durch die Registrierung eine digitale Vignette im offiziellen System des jeweiligen Landes und benötigt keine physische Klebevignette.
Die VAS ist kein offizieller Vertriebspartner der jeweiligen Mautbetreiber, sondern ein unabhängiger Dienstleistungs- und Vermittlungsanbieter.
2. Geltungsbereich
Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung aktuelle Version der AGB. Frühere Versionen finden keine Anwendung.
Die angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschliesslich an natürliche Personen (Privatkunden). Eine Nutzung durch Unternehmen, juristische Personen oder zu gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Zwecken ist ausgeschlossen.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs bestätigt der Dienstleistungsnutzer ausdrücklich, als Privatperson zu handeln und die Dienstleistung ausschliesslich zu privaten Zwecken in Anspruch zu nehmen.
Für die angebotenen Dienstleistungen gelten ausschliesslich diese AGB, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3. Vertragsschluss und Erbringung der Dienstleistung
Durch die Darstellung der Dienstleistung im Onlineshop stellt die VAS kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Dienstleistungsnutzer, ein Angebot abzugeben.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Dienstleistungsnutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Durchführung der Registrierungsdienstleistung ab.
Der Vertrag kommt mit der elektronischen Auftragsbestätigung per E-Mail durch die VAS zustande.
Gegenstand der Dienstleistung ist die Registrierung des vom Dienstleistungsnutzer angegebenen Kennzeichens im Mautsystem des jeweiligen Landes.
Der Dienstleister übernimmt dabei die sorgfältige Abwicklung der Registrierung im Auftrag des Dienstleistungsnutzers, einschliesslich der Verarbeitung der übermittelten Daten.
Die Durchführung der Dienstleistung kann dabei sowohl automatisiert unterstützt als auch durch manuelle Verarbeitungsschritte ergänzt werden. Der Dienstleister behält sich vor, Angaben zu prüfen sowie bei Bedarf Rückfragen zu stellen oder Korrekturen vorzunehmen.
Die Bearbeitung erfolgt innert kurzer Zeit, kann jedoch aufgrund externer Einflussfaktoren variieren. Eine sofortige oder zeitlich garantierte Registrierung wird nicht geschuldet.
Die Registrierung gilt erst mit dem Versand der elektronischen Bestätigung als abgeschlossen. Erst ab diesem Zeitpunkt ist der Dienstleistungsnutzer berechtigt, mautpflichtige Strassen zu befahren.
Sollte der Dienstleistungsnutzer vor Abschluss der Registrierung mautpflichtige Strassen nutzen und daraus Kosten oder Strafen entstehen, übernimmt der Dienstleister hierfür keine Haftung.
Der Dienstleistungsnutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Registrierung die Option „öffentlich einsehbar“ gewählt werden kann, um eine nachträgliche Überprüfung zu ermöglichen.
4. Widerruf und Stornierung
Ein gesetzliches Widerrufsrecht ist nach schweizerischem Recht für die vorliegende Dienstleistung nicht vorgesehen.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs beauftragt der Dienstleistungsnutzer den Dienstleister ausdrücklich mit der sofortigen Ausführung der Dienstleistung.
Da die Registrierung unmittelbar nach Bestelleingang eingeleitet wird und eine Rückabwicklung im jeweiligen Mautsystem in der Regel ausgeschlossen ist, besteht kein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung nach Abschluss der Bestellung.
Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass fehlerhafte Angaben durch den Dienstleistungsnutzer gemacht wurden oder die Dienstleistung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen, nicht wie erwartet genutzt werden kann.
5. Preise und Fälligkeit
Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise in Schweizer Franken (CHF).
Die Preise setzen sich aus den Gebühren des jeweiligen Mautbetreibers sowie der Service- bzw. Vermittlungsgebühr der VAS zusammen.
Die Gebühren des jeweiligen Mautbetreibers stellen öffentlich-rechtliche Abgaben dar und werden von der VAS im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Mautanbieters vereinnahmt und weitergeleitet. Diese Beträge gelten nicht als Entgelt für eine eigene Leistung der VAS.
Die Servicegebühr unterliegt der schweizerischen Mehrwertsteuer, sofern gesetzlich anwendbar.
Die Zahlung ist mit Abschluss des Bestellvorgangs sofort fällig.
Im Falle einer unberechtigten Rückbuchung (z. B. durch Eröffnung eines Konfliktfalls beim Zahlungsanbieter) behält sich der Dienstleister vor, den geschuldeten Betrag inklusive allfälliger Gebühren geltend zu machen.
6. Verpflichtungen der Vertragsparteien
Der Dienstleistungsnutzer bestätigt, zur Inanspruchnahme der Dienstleistung berechtigt zu sein.
Der Dienstleistungsnutzer ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben, insbesondere bezüglich Kennzeichen und Fahrzeugdaten, zu machen. Fehlerhafte Angaben liegen in der Verantwortung des Dienstleistungsnutzers.
Der Dienstleister ist berechtigt, die übermittelten Angaben auf Plausibilität zu prüfen.
Zur Vermeidung von Eingabefehlern kann der Dienstleistungsnutzer seine Angaben im Bestellprozess mehrfach bestätigen. Ein Anspruch auf automatische Validierung besteht nicht.
Änderungen fehlerhafter Angaben sind nur im Rahmen der Möglichkeiten des jeweiligen Mautanbieters möglich. Eine nachträgliche Korrektur durch die VAS ist grundsätzlich ausgeschlossen.
7. Schlussbestimmungen
Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.swissvignette.ch.
Die massgebliche Fassung dieser AGB ist die deutsche Version. Übersetzungen dienen lediglich der Orientierung.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Olten, Schweiz.